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AGB
§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle mit der GC Vertriebsgesellschaft mbH
über deren Internet Portal jewels24.de geschlossenen Verträge. Es gilt die
jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Die
Vertragssprache ist Deutsch. 2. Unsere AGB gelten
ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende allgemeine
Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an. Alle Vereinbarungen,
die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen
werden, sind in diesem Vertrag schriftlich nieder gelegt. Unsere AGB gelten auch
dann, wenn wir in Kenntnis entgegen stehender allgemeiner Geschäftsbedingungen
des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Falls
Abweichungen von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen individuell vereinbart
wurden, so haben diese Vorrang vor den nachfolgenden Regelungen. 3.Die AGB gelten gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB,
als auch gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB. § 2 Vertragsschluss 1. Mit dem Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“
gibt der Besteller ein bindendes Kaufangebot gegenüber der GC
Vertriebsgesellschaft mbH ab. Alle Eingaben des Bestellers werden vor der
endgültigen Abgabe der Bestellung nochmals in einem Bestätigungsfenster
angezeigt. Durch das Anklicken des Button „Zurück“ können alle Eingaben des
Bestellers nochmals korrigiert werden. Der Besteller kann jederzeit die
Bestellung abbrechen, indem er die Bestellung nicht abschickt oder den Button
„Abbrechen“ drückt. 2. Gem. § 312 e Abs. 1 Nr. 3 BGB werden wir dem Besteller
den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Die
Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. 3. Der Besteller ist an seine Bestellung für die Dauer von
2 Wochen ab dem Bestellungseingang gebunden. Innerhalb dieser Frist erklären wir
die verbindliche Vertragsannahme im Fall der Vereinbarung von Vorkasse durch
Übersendung unserer separaten Auftragsbestätigung. Soweit eine andere
Zahlungsabwicklung gewählt wird, wird die verbindliche Vertragsannahme mit der
Lieferung der Ware innerhalb zuvor genannter Frist erklärt. 4. Bei nicht rechtzeitiger oder unrichtiger
Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer werden wir den Vertragsabschluss
innerhalb der in Ziff 3 genannten Frist ablehnen und den Besteller unverzüglich
hierüber mittels E-Mail informieren. Eine bereits erfolgte Zahlung des
Bestellers werden wir unverzüglich zurückerstatten. § 3 Rückgaberecht bei Verträgen mit Verbrauchern 1. Ist der Besteller
Verbraucher steht ihm nach § 312d i.V.m. § 356 BGB ein Rückgaberecht zu. Ein
Rückgaberecht steht ihm gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht zu, wenn die
bestellte Ware nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf seine
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist. 2. Rückgabebelehrung Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, z.B. als Brief, Fax, E-Mail, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht packetversandfähiger Ware (z.B. sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
GC Vertriebsgesellschaft mbH
Max-Planck-Str.16-18
55743 Idar-Oberstein
E-Mail: kontakt@jewels24.de
Die Rückgabe paketfähiger Ware kann auch an
INTEX Paketdienst GmbH
Tiefensteiner Str. 258
55743 Idar-Oberstein
Telefon: 06781/901162
erfolgen, die die Ware bei Ihnen abholt. Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.“
Ende der Rückgabebelehrung 3. Nach den AGB der
Deutschen Post AG handelt es sich bei Gütern, wie z.B. Schmuck, Edelsteine,
Edelmetalle, Uhren (= Güter Valoren II.Klasse), mit einem Wert von über 500,00€
um so genannte Verbotsgüter. Eine Beförderung dieser Güter lehnt die Deutsche
Post AG ab. In diesem Fall kann der Besteller zur Wahrung seines Rückgaberechts
die Rücknahme der bestellten Ware durch uns verlangen. Wir werden die Ware bei
ihm abholen lassen. Das Rücknahmeverlangen kann der Besteller durch E-Mail oder
Brief an uns richten und ist an die in der Rückgabebelehrung bezeichnete Adresse
zu senden. 4. Weitere
Einzelheiten zur Ausübung des Rückgaberechts durch Rücknahmeverlangen kann der
Besteller durch anklicken des Buttons „Rücksendungen“ erfahren. § 4 Preise - Zahlungsbedingungen 1. Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der
gesetzlichen Umsatzsteuer, zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Die Liste der
Versandkostenpauschalen erreicht der Besteller durch anklicken des Button
„Versandkosten“. Die Versandkostenpauschale wird durch uns im Rahmen der
Bestellbestätigung und der Rechnung gesondert ausgewiesen. 2. Der Besteller hat
den Kaufpreis zuzüglich Versandkostenpauschale innerhalb einer Frist von 10
Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung zu zahlen. Erfolgt in vorgenannter
Frist keine Zahlung, lehnen wir die Annahme der Bestellung ab und werden die
Bestellung automatisch stornieren. Die Zahlung des Kaufpreises kann per
Überweisung, Kreditkarte (Visa, Mastercard), GIROPAY oder PAYPAL erfolgen. Für
die Zahlungsart GIROPAY gilt ein Zahlungslimit von 5.000,00 €. Die Zahlung hat auf folgendes Konto zu erfolgen: Kreditinstitut:
Postbank BLZ:
545 100 67 Kontoinhaber: GC
Vertriebsgesellschaft mbH Kontonummer: 346 676 3. Aufrechnungsrechte
stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder unbestritten sind. Der Besteller ist, soweit er als
Unternehmer gem. § 14 BGB tätig ist, nicht berechtigt, wegen rechtskräftig noch
nicht festgestellter oder diesseits bestrittener Forderungen ein
Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Alle übrigen Besteller können ein
Zurückbehaltungsrecht nur wegen jener Gegenforderungen ausüben, soweit sie auf
dem selben Vertragsverhältnis beruhen. § 5 Lieferung 1. Eine Auslieferung
erfolgt ausschließlich in den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. 2. Die Ware wird durch
uns nach Bestellbestätigung und Eingang des Kaufpreises innerhalb von 2 bis 5
Werktagen versandt. Bei nach Kundenwünschen angefertigter Ware erfolgt der
Versand innerhalb von 5 bis 7 Werktagen. 3. Wir sind zu
Teillieferungen berechtigt. Dabei entstehende zusätzliche Versandkosten werden
durch uns getragen. Der Anspruch des Bestellers auf vollumfängliche Lieferung
der bestellten Waren wird durch unser Recht auf Vornahme von Teillieferungen
nicht beeinträchtigt. Er kann insbesondere von seinen gesetzlichen Rechten
Gebrauch machen. § 6 Gewährleistung 1. Die gelieferte Ware
kann optisch von der Produktabbildung auf dem Internet Portal jewels24.de
abweichen ohne dass ein Mangel der Ware gegeben ist. Die Produktabbildungen sind
unter Umständen zur besseren Detailverdeutlichung stark vergrößert. Echte
Edelsteine unterliegen natürlichen Farbschwankungen, so dass die
Produktabbildung möglicherweise nicht der natürlichen Farbabweichung der
gelieferten Ware entspricht. Die Farbwiedergabe des Schmucks bzw. der verwandten
Materialien wie Edelsteine, Metalle, Perlen usw. hängt auch von der jeweiligen
Bildschirm- und Grafikeinstellung sowie der Qualität des Monitors des Bestellers
ab. Unwesentliche Abweichungen der gelieferten Ware von den Produktabbildungen,
die sich durch die manuelle Bearbeitung ergeben, sind kein Mangel, sondern
Ausdruck individueller Handwerksarbeit. Die Beschaffenheit der Ware wird
verbindlich durch unsere Produktinformation erklärt. 2.
Gewährleistungsrechte des Bestellers als Unternehmer setzen voraus, dass er die
Ware nach Erhalt auf Menge und Beschaffenheit prüft und etwaige Beanstandungen
bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14
Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung
geltend macht; andernfalls gilt die Ware als genehmigt. 3. Verbraucher bitten
wir offensichtliche Mängel und Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackungen)
unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen bei uns anzuzeigen. Unabhängig
davon gilt nachfolgender Absatz. 4. Die Gewährleistung
richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Unternehmen beträgt
die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr ab Gefahrübergang. Für etwaige
Schadenersatzansprüche gelten die Regelungen in
§ 7. § 7 Haftung 1. Ansprüche des
Bestellers auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadenersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, soweit letztgenannte
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns,
unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des
Vertrags notwendig ist, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes
gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. 2. Bei der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei
denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 3. Die Haftung für
alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt. § 8 Eigentumsvorbehalt 1. Wir behalten uns
das Eigentum an der verkauften Ware bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich im kaufmännischen Verkehr
auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Besteller
in laufende Rechnungen buchen (Kontokorrentvorbehalt). 2. Bei Pfändung oder
sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der
Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns
entstandenen Ausfall. 3. Der Besteller ist
berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsverkehr
weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt. ) ab, die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen und zwar
unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung
weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller
auch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst
einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die
Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen
Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist.
In diesem Fall können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern
(Dritten) die Abtretung mitteilt. 4. Die Verarbeitung
oder Umbildung der unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den
Besteller wird stets für uns als Hersteller vorgenommen. Wird die Kaufsache mit
anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache
(Faktura-Endbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehenden
Sachen gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Ware. 5. Schon jetzt geben
wir die uns zustehenden Sicherheiten dem Besteller unter der aufschiebenden
Bedingung frei, dass diese den Wert der zu sichernden Forderungen, soweit diese
noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigen. § 9 Datenschutz 1. Der Besteller wird
hiermit darüber unterrichtet, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung
erforderlichen personenbezogenen Daten auf Grundlage der einschlägigen
Datenschutzvorschriften erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Sie werden
streng vertraulich behandelt und insbesondere nicht an Dritte, die außerhalb der
Vertragsabwicklung stehen, weitergegeben. 2. Weitere
Informationen erhalten sie auf dem Internet Portal jewels24.de unter dem Link
„Datenschutz“. 3. Der Vertragstext
wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht
mehr abgerufen werden. Die Bestelldaten kann der Besteller aber der
Bestellbestätigung entnehmen. § 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand,
Teilnichtigkeit 1. Für diese
Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem
Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. 2. Soweit der
Besteller Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Idar-Oberstein
ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. 3. Sollte eine
Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen
sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die
Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. | ||||||||
